Rechtsprechung
EuGH, 02.02.1989 - 94/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
1 . Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung - Zulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Wolters Kluwer
Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag; Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe von der Bundesregierung Deutschland; Rückforderungen einer rechtswidrigen Beihilfe nach dem nationalen Recht; Zahlung einer Beihilfe des ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 3 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung - Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beihilfe des landes Rheinland-Pfalz an einen Primäraluminiumhersteller
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Primäraluminiumhersteller - Rückforderung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 94/87
- EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Papierfundstellen
- EuZW 1990, 387
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 ( Kommission/Belgien, Slg . 1986, 89 ), ergibt sich, daß unter diesen Umständen zur Verteidigung gegen die Klage wegen Vertragsverletzung nur noch geltend gemacht werden kann, daß es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung richtig durchzuführen .
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
14 Der Gerichtshof stellte im Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175) fest, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hatte, indem sie der Entscheidung 86/60 nicht nachgekommen war.24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
Hierauf entschied der Gerichtshof durch Urteil vom 2. Februar 1989 - Rs. 94/87 -, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1985 nicht nachgekommen sei.Außerdem hat er betont, bei der Anwendung einer Vorschrift, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts von der Abwägung der verschiedenen widerstreitenden Interessen abhängig mache, müsse das Interesse der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 - Rs 94/87 - EuGHE 1989 S. 175 Rn. 12).
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
Die nationalen Regelungen dürfen aber die Rückforderung nicht ausschließen oder faktisch unmöglich machen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 EG-VO 659/1999 und EuGH, Rs. 94/87, Slg. 1989, 175 Rn. 12;… Rs. C-24/95, Slg. 1997, I-1591 Rn. 24;… EuGH, Rs. C-480/98, Slg. 2000, I-8717 Rn. 34;… Rs. C-209/00, Slg. 2002, I-11695 Rn. 35;… Rs. C-232/05, EuZW 2007, 56, 58 Rn. 49).
- EuGH, 13.06.2002 - C-382/99
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
Da es an einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung fehlt, ist die Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist, nach den im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten vorzunehmen, soweit diese die vom Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen und der Grundsatz der Gleichwertigkeit mit den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, nicht verletzt wird (vgl. Urteile vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1993, 2633, Randnr. 19, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 12). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
Die nationalen Regelungen dürfen aber die Rückforderung nicht ausschließen oder faktisch unmöglich machen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 EG-VO 659/1999 und EuGH, Rs. 94/87, Slg. 1989, 175 Rn. 12;… Rs. C-24/95, Slg. 1997, I-1591 Rn. 24;… EuGH, Rs. C-480/98, Slg. 2000, I-8717 Rn. 34;… Rs. C-209/00, Slg. 2002, I-11695 Rn. 35;… Rs. C-232/05, EuZW 2007, 56, 58 Rn. 49). - BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
Hierauf entschied der Gerichtshof durchUrteil vom 2. Februar 1989 - Rs. 94/87 -, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1985 nicht nachgekommen sei.In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, ... redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden" (EuGH…, Urteil vom 15. Januar 1986 - Rs. 52/84 - Slg. 1986, 100 Rn. 16; wörtlich ebenso das im vorliegenden Fall ergangeneUrteil vom 2. Februar 1989 - Rs. 94/87 - Slg. 1989, 190 Rn. 9).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (vgl. z.B. Urteil vom 2. Februar 1989, a.a.O., Rn. 12; ebenso BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); dies gilt auch für eine Fristvorschrift von der Art des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Slg. 1990, I-3453 Rn. 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
Beispiele in dieser Richtung finden sich, abgesehen von dem bereits genannten Urteil in der Rechtssache 173/73, auch in dem Urteil in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission), in dem Beschluß in der Rechtssache 310/85 (Deufil) und in dem Urteil in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Bundesrepublik 20 - Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/ Kommission, Slg. 1974, 709.Zu bemerken ist, daß die Rückzahlung, weil sie dem Ziel entspricht, das durch die rechtswidrige Gewährung der Beihilfe verletzte Gemeinschafisrecht wiederherzustellen, unabhängig davon angeordnet werden kann, ob die betreffende Beihilfe materiellrechtlich für vereinbar oder für unvereinbar erklärt wird, wie sich aus dem Urteil in der 24 - Urteil vom 10. Juli 1986 .n der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263; Beschluß vom 6. Februar 1986 .n der Rechtssache 310/85 R, Deufil GmbH & Co. KG, Slg. 1986, 537; Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 175.
- Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 813.
34 - Vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile in den Rechtssachen 171/83, 173/73, 234/84 und 94/87.35 - Mir scheint nämlich die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu bestätigen, daß Einleitung und Durchführung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 zwingend vorgeschrieben sind, sobald auch nur Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit einer Beihilfe bestehen.
42 - Vgl. zuletzt das Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 175, insbesondere Randnrn.
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
61 Die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe erfolgt grundsätzlich nach dem einschlägigen nationalen Verfahrensrecht; allerdings darf die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung dadurch nicht praktisch unmöglich werden ( vgl. das Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 175 ). - EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
13 und 14, vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8, vom 10. Juli 1993, Kommission/Griechenland, Randnr. 10, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13). - EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
6 Mit Verbalnote vom 9. Dezember 1988 übersandte die Bundesregierung der Kommission eine Mitteilung vom 2. Dezember 1988, in der vorgeschlagen wurde, das Urteil in dem rechtlich ähnlich gelagerten Fall Alcan ( Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175 ) abzuwarten. - EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
- EuGH, 01.04.2004 - C-99/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des …
- EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05
Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
- EuGH, 11.09.2014 - C-527/12
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuGH, 05.10.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- EuGH, 03.07.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuGH, 26.06.2003 - C-404/00
Kommission / Spanien
- EuGH, 12.05.2005 - C-415/03
GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- EuG, 22.01.2013 - T-308/00
Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-404/00
Kommission / Spanien
- EuGH, 20.05.2010 - C-210/09
Scott und Kimberly Clark - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …
- EuGH, 02.07.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-349/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
- EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-209/00
Kommission / Deutschland
- EuGH, 22.03.2001 - C-261/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-383/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90
Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …
- EuGH, 23.02.1995 - C-349/93
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-384/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-5/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …